Allgemeine Geschäftsbedingungen der SwissHelp66 AG

(Fassung vom 01.05.2011)

I.  GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

1. Der Vertrag zwischen der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber (im folgenden kollektiv  „Auftraggeber“ genannt) und der SwissHelp66 AG (im folgenden „SwissHelp66“ genannt) kommt dann zustande, wenn Name und Adresse sowie die wesentlichen Bestimmungen des Auftrages schriftlich vorliegen und von SwissHelp66 akzeptiert sind.

2. SwissHelp66 verpflichtet sich, den Auftrag jederzeit gewissenhaft und verantwortungsvoll auf der Basis der geltenden Gesetze und den Grundsätzen zu Treu und Glauben auszuüben. Sie vermeidet Verbindungen und Tätigkeiten, die ihre Entscheidungsfreiheit oder Objektivität beeinträchtigen können oder durch die ein Interessenkonflikt entsteht, der den Auftrag oder seine Erledigung betrifft.  

3. SwissHelp66 handelt ausschliesslich nach den Instruktionen, die ihr vom Auftraggeber erteilt werden. Alle aus den treuhänderisch ausgeführten Handlungen entstehenden Rechte werden von SwissHelp66 ausschliesslich für Rechnung und nach Weisung des Auftraggebers ausgeübt.

4. Vorbehalten bleiben in allen Fällen diejenigen Beschränkungen, die SwissHelp66 durch juristische und gesetzliche Regelungen und den Standesregeln anerkannter Organisationen auferlegt werden.

5. Der Auftraggeber garantiert, dass dem Auftragsverhältnis durch seine Beauftragung keine Rechtsverletzungen zugrunde liegen und dass er selbst keine Rechtsverletzung, insbesondere nicht durch Verletzung des Geldwäschereigesetzes, begangen hat, durch die die Tätigkeit von SwissHelp66 betroffen werden könnte.

II.  INSTRUKTION UND INFORMATION

1. Der Auftraggeber bezeichnet SwissHelp66 gegenüber die instruktionsberechtigten Personen und überlässt ihr auf Anfrage ein eigenhändiges Unterschriftenmuster der betreffenden Personen.

2. Sämtliche Instruktionen an SwissHelp66 haben grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen. Telefonisch erteilte Instruktionen werden von SwissHelp66 unverzüglich schriftlich bestätigt. SwissHelp66 ist nicht verpflichtet, ohne Instruktion des Auftraggebers auf eigene Initiative hin zu handeln. Sie kann jedoch in dringenden Fällen von sich aus Massnahmen treffen, wobei sie den mutmasslichen Interessen des Auftraggebers so gut wie möglich Rechnung trägt. Über die so getroffenen Massnahmen wird der Auftraggeber von SwissHelp66 jeweils sobald wie möglich informiert.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SwissHelp66 sämtliche Auskünfte, Unterlagen oder technische Hilfen zu verschaffen, die für die Ausführung des Mandates erforderlich sind. SwissHelp66 kann die Weiterführung des Mandates vom Erhalt der oben erwähnten Auskünfte und Unterlagen abhängig machen. SwissHelp66 informiert den Auftraggeber gemäss dessen Instruktion. Sie hat das Recht auf Zurückhaltung von Post und Informationen, sofern hierfür gesetzliche Verpflichtungen bestehen.

4. SwissHelp66 ist ermächtigt, die zuständigen Behörden gemäss ihren gesetzlichen Verpflichtungen über diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen und Auskunft über allfällig treuhänderisch verwaltetes Vermögen zu erteilen. Gegenüber anderen Personen und Unternehmen verpflichtet sich SwissHelp66 für Ihre Angestellten und Beauftragten zur Geheimhaltung während des Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch dann, wenn der Auftrag nicht zustande kommt. 

5. SwissHelp66 wird von der Verschwiegenheitspflicht befreit,

§   bei ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers. Falls Interessen Dritter betroffen sind, ist deren Einverständnis vorab erforderlich;

• wenn die geheim zu haltenden Tatsachen allgemein bekannt sind oder werden;
• wenn Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts sie dazu ermächtigen oder auffordern;
• soweit überwiegende Interessen SwissHelp66 eine Offenlegung der geheimzuhaltenden Tatsachen erfordern.

Wenn SwissHelp66 Dritte zur Erledigung des Auftrages heranziehen will, benötigt sie grundsätzlich eine Erlaubnis des Auftraggebers. SwissHelp66 hat in diesem Falle darauf zu achten, dass diese ausreichend qualifiziert sind. Mit diesen Personen oder Unternehmen wird SwissHelp66 bei Notwendigkeit eine Geheimhaltungs-vereinbarung treffen, die ebenso streng ist wie diejenige, der sie selbst unterliegt.

III. RISIKO UND HAFTUNG

1. SwissHelp66 übt ihre Tätigkeit ausschliesslich auf das Risiko des Auftraggebers aus. Alle betreffenden Kosten und andern Lasten sind ausschliesslich vom Auftraggeber zu tragen.

2. Soweit SwissHelp66 in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bestimmungen handelt, ist sie von der Haftung aus der Ausübung ihres Mandates befreit.

3. SwissHelp66 haftet für schuldhafte und fahrlässige Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten.  Von  einer darüber hinausgehenden Haftung ist sie befreit. Allfällige Schadensersatzansprüche sind jedoch in Höhe und Ausmass auf die versicherungsmässigen Leistungen und Ausrichtungen aus der bestehenden Vermögenshaftpflicht-versicherung beschränkt. Dies gilt auch für alle Personen, denen SwissHelp66 die Besorgung von Geschäften befugtermassen übertragen hat (siehe Ziffer II. 6. dieser Geschäftsbedingungen).

4. Werden die Klauseln über die grundlegenden Verpflichtungen von Ziffer I dieser Geschäftsbedingungen von einer Partei verletzt, so hat die andere Partei das Recht, eine Konventionalstrafe in Höhe von maximal 25 % des dem Mandat zugrundeliegenden kumulierten Leistungsvolumens des laufenden Geschäftsjahres zu verlangen. Die Auszahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Erfüllung der Verpflichtungen nach den vertraglichen Absprachen und Feststellungen. Sie ist auch zu bezahlen, wenn kein Schaden erwachsen ist. Übersteigt der erlittene Schaden den Betrag der Konventionalstrafe, so kann die geschädigte Partei den Mehrbetrag insoweit einfordern, als sie ein mindestens grobfahrlässiges Verschulden nachweist.

IV.       VERGÜTUNG

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SwissHelp66 alle Auslagen, die sie im Rahmen des Mandates übernimmt, zu vergüten. Sollte für SwissHelp66 durch die Ausübung des Mandates ein nachgewiesener Schaden entstehen, verpflichtet sich der Auftraggeber, diesen zu ersetzen, sofern es sich nicht um einen Schaden handelt, der durch schuldhaftes, vertragswidriges Verhalten von SwissHelp66  entstanden ist.

2. Für die Ausübung des Mandates bezahlt der Auftraggeber SwissHelp66 Vergütungen gemäss der jeweils geltenden Honorartabelle, die integrierter Bestandteil des Vertrages ist. SwissHelp66 hat das Recht, Tarife zu ändern. Sie hat dies dem Auftraggeber jedoch mindestens drei Monate vorher anzukündigen.

3. SwissHelp66 wird zur Befriedigung ihrer Forderungen ausdrücklich das Recht zur Verrechnung eingeräumt.

V. BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

1. Der zugrundeliegende Auftrag kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 30 Kalendertagen gekündigt werden.

2. Erfolgt die Kündigung zur Unzeit, haftet die kündigende Partei für den verursachten Schaden. Sofern der Kündigung eine Frist von mindestens drei Kalendermonaten vorangeht, gilt die Kündigung nicht als zur Unzeit erfolgt.

3. Das Mandat erlischt nicht mit dem Tod, der Handlungsunfähigkeit oder dem Konkurs des Auftraggebers. SwissHelp66 verpflichtet sich, das Mandat so lange weiterzuführen, bis der Auftraggeber oder seine Rechtsnachfolger eigenständig eintreten können, sofern die Beendigung des Mandats deren Interessen gefährden würde. Die Erben oder Rechtsnachfolger können das Mandat jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

4. SwissHelp66 kann das Mandat jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist  und ohne weitere Verpflichtungen niederlegen, wenn sich herausstellt, dass das Mandat und/oder das zu verwaltende Treugut mit Rechtsverletzungen zusammenhängt oder durch solche erworben wurde oder der Auftraggeber sich sonst rechtswidrig verhält. Für geleistete Aufwendungen ist SwissHelp66 dennoch wie vereinbart zu entschädigen.

VI.       SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft können nur schriftlich abgeändert werden.

2. Für den Vertrag wie für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das schweizerische Recht, namentlich die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR).

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verfahrensarten ist der juristische Sitz von SwissHelp66.